Arbeitsgruppe gegen ungerechte Krankenkassen – Mindestbeiträge für Selbständige

Der Frust vieler Selbständige über ungerechte, weil überpoportionale Krankenkassenbeiträge für Selbständige, die einen Gewinn machen der unter der Mindestbeitragsbemessungsgrenze liegt, ist hoch und auch verständlich. Auch auf unseren Blog ist dies immer wieder ein Thema. Leider hat sich auch nach der Bundestagswahl nichts getan, obwohl zumindest ein Koalitionspartner, die SPD, hier sinnvolle Verbesserungen im Programm hatte. Aber nach der Wahl ist nach der Wahl, und wenn dann Landtagswahlen kommen, wundern sich Parteien über schlechte Wahlbeteiligung und sinkenden Wählerzuspruch. Fakt ist: nichts ändert sich, und wenn ich in die Blog Statistik reinschaue, dann kann ich sehen, wie viele Betroffene unter diesen Problemen leiden und nach Antworten suchen.

Immer wieder berufen sich Entscheidungsträger auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001, welches die aktuelle Mindestbemessungsgrundlage für gerechtfertigt hielt. Nun, auch Richter können irren, zumindest aber hat man sich wohl nicht genug mit der Lebenswirklichkeit von Selbständigen beschäftigt. Zudem kann ein 13 Jahre altes Urteil wohl kaum Grund sein, sich nie wieder mit einem für viele Betroffene so wichtigen Thema zu beschäftigen.

Meine Meinung zum Thema: KK-Beiträge und Selbständige

Es ist doch ganz einfach: wie jeder Arbeitnehmer sollte auch jeder Selbständige den gleichen Prozentsatz zahlen, den auch ein normaler Arbeitnehmer bezahlt, aber eben nur für die Einnahmen, die er auch tatsächlich verdient hat und nicht für einen willkürlich festgesetzten Betrag – Punkt, fertig. Alles andere ist ungerecht.

Verdient jemand gar nichts oder nicht ausreichend, dann sollte er auch keine Beiträge zahlen müssen. Dafür sollte auch kein Gang zum Sozialamt, der oft entwürdigend ist und für Selbständige viel zu komplex, notwendig sein. Um nicht falsch verstanden zu werden: dies bezieht sich nur auf Beiträge zur Krankenversicherung. Es kann nicht ernsthaft sein, dass jemand x Formulare ausfüllen muss, nur um einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu bekommen.

kopfschmerzen / krankenkasseNiemand, ob Arbeitnehmer oder Selbständiger sollte wegen Beiträge zu einer Krankenkasse, die eigentlich für deren Gesundheit zuständig ist, in eine Schuldenfalle geraten können. Eine Krankenkasse soll gesund machen und nicht krank. Hier kann man durchaus, wie in anderen Ländern (z.B. Großbritannien) dieses über Steuern finanzieren. Ein Land, welches Milliarden verschwenden kann für Flughäfen und Co. wird wohl noch in der Lage sein, die Gesundheitsfinanzierung seiner Bürger sicherzustellen.

Die oft überproportionalen Krankenkassenbeiträge und vor allem die Angst u.U. in der Zukunft, wenn es mal schlecht läuft, diese nicht zahlen zu können, ist sicher einer Hauptängste vieler Selbständige und trägt auch zum Scheitern mancher Selbständige bei. Vor allem ist es eine stetige Angst, die man durchaus auch dann haben kann, wenn es an sich aktuell gut läuft. Ein paar schlechte Monate können schon reichen.

Interessantes Interview und neue Arbeitsgruppe

Ein sehr interessantes Interview von einem (ehemaligen) Betroffenen des angesprochenen Szenarios findet sich aktuell auf der Seite des Verbandes der Gründer und Selbständigen. Dieser hat übrigens auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der man sich anschließen kann, um in der Sache etwas Druck zu machen, damit die verantwortlichen Politiker sich vielleicht auch wieder den Themen ihrer Bürger annehmen und vielleicht klappt es dann auch mal wieder mit besseren Wahlbeteiligungen bzw. Ergebnissen.

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