Pauschale Rentenvorsorgepflicht für Selbständige vom Tisch?

Büro

Die pauschale Rentenvorsorgepflicht für Selbständige, die insbesondere Frau von der Leyen als zuständige Arbeitsministerin gerne auf den Weg gebracht hätte, ist möglicherweise vom Tisch. Dies kann man einer aktuellen Pressemitteilung des VGSD entnehmen (Verein der Gründer und Selbständigen).

Demnach hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sich überraschend deutlich hinter eine Petition gestellt, welche Tim Wessels vor einem Jahr auf den Weg gebracht hatte und bei der über 80.000 Unterschriften von Selbständigen gesammelt werden konnten.

Hauptsorge der meisten Selbständigen, die bereits durch hohe Krankenkassenbeiträge belastet sind, die oftmals auch in keinem Zusammenhang zum tatsächlichen Einkommen des Selbständigen stehen, war die Sorge vor einer zusätzlichen Belastung durch pauschale Zwangsbeiträge, welche wiederum vielleicht in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen könnten und so in der Summe zu einer zu hohen Belastung führen könnten, sodass die Fortführung der Selbständigkeit bei manchen nicht mehr möglich wäre. Plus natürlich die Sorge, dass von Start weg zu hohe Belastungen, natürlich Gründer abschrecken könnten. Hinzu kommen auch Sorgen vor Zwangsbeiträgen in öffentliche Systeme, bei denen viele Selbständige auch nicht das Vertrauen haben, dann später auch entsprechende Zahlungen zu erhalten plus offene Fragen, wie bereits bestehende Alterssicherungen von Selbständigen berücksichtigt werden würden.

Abgelehnt werden vom Petitionsausschuss insbesondere pauschale Mindestbeiträge, ähnlich wie es diese bereits bei den Krankenkassenbeiträgen für Selbständige gibt.

Auch das Handelsblatt widmet dem Beschluss des Petitionsausschusses einen ausführlichen Beitrag, nachzulesen hier.

Die Entschlussempfehlung des Petitionsausschusses kann man auch hier im Detail nachlesen.

Die Pressemitteilung des VGSD kann man hier nachlesen.

Ohne Zweifel ein großer Erfolg für Tim Wessels und seiner Petition und ein Segen für viele Selbständige, die bereits jetzt unter hohen Sozialbeiträgen durch die Krankenkasse leiden, welche oftmals in keinem Zusammenhang zum tatsächlichen Einkommen stehen. Ganz sicher sind diese auch einer der nächsten Punkte, denen sich die Politik annehmen müssen wird, weil die Realität der dadurch verursachten Probleme sie einholen wird.

STRATO