Rechtliche Risiken der Selbständigkeit

Business Nachdenken Nach Konzepten suchenSelbständigkeit beinhaltet viele Vorteile, aber sie beinhaltet auch Risiken unterschiedlicher Art, derer man sich bewusst sein sollte, darunter auch rechtliche Risiken. Diese unterschiedlichen Risikoarten treffen dabei Selbständige in unterschiedlichem Maß, je nach eigener Tätigkeit und dies gilt auch für den Teilbereich rechtlicher Risiken.

Viele meiner Leser werden schwerpunktmäßig in irgendeiner Weise im Internetbereich tätig sein, ob durch die Eigenvermarktung eigener Webseiten oder Blogs, dem Verkauf von Produkten inklusive digitaler Produkte über Onlineshops und Marktplätze oder vielleicht auch im Bereich Webdesign oder der Erstellung komplexer programmierter Anwendungen für Kunden. Manchmal ist das Internet dabei selbst das Zentrum, manchmal auch nur Mittel zum Zweck.

Die größten Risiken, welche sich hierbei für Selbständige ergeben, liegen sicherlich im Urheber- und Wettbewerbsrecht, wobei die Gefahr von Abmahnungen sicherlich das größte Problem ist.

Rechtliche Risikobereiche im Internet

Beispielsweise zu nennen sind folgende Schwerpunktbereiche für Risiken:

  1. Fehlende oder unvollständige Pflichtangaben (Impressum, Datenschutzhinweise etc.)
  2. Verwendung von Bild- oder Tonmaterial ohne die entsprechenden Rechte
  3. Fehlende Umsetzung von rechtlichen Rahmenbedingungen (Widerrufsbelehrung, Hinweise zu Lieferfristen, fehlende Erklärungen zum Bestellablauf, fehlende Hinweise zur Materialbeschaffenheit und und und…)

Fehlende oder unvollständige Pflichtangaben

Punkt 1 kann man mit ein wenig Mühe durchaus selbst hinbekommen, zumal es diverse Musterformulare gibt. Aber auch hier gibt es bereits gewisse Unsicherheiten, zum Beispiel die sehr beliebte Frage, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss oder nicht. Tendenziell, aber ich bin kein Rechtsanwalt, gilt dies natürlich, wenn man ein Geschäftstelefon hat und diese Telefonnummer dann auch an anderer Stelle z.B. beim Verkauf von Produkten verwendet wird. Aber was ist mit dem Blog-Betreiber, der von zu Hause arbeitet und nur einen privaten Telefonanschluss hat? Hier kann man dies eher verneinen, aber schon ein Punkt, der für große Unsicherheit sorgt.

Verwendung von Bild- oder Tonmaterial ohne die entsprechenden Rechte – Urheberrechte…

Punkt 2 ist natürlich ein großes Problem und ein beliebter Angriffspunkt für alle, die gerne abmahnen. Besonders gefährlich ist die Verwendung von Bildmaterialien aus Open-Source Quellen, denn letztlich lässt sich hier nur selten zweifelsfrei klären, ob der Einstellende wirklich die Rechte dafür hatte und vor allem, ob er überhaupt in guter Ansicht handelt. Daher empfiehlt sich, auch wenn es nicht kostenlos ist, auf lizenzierte Fotos zurückzugreifen. Zudem muss man bei frei verfügbaren Bildern auch immer sehr gut abklären, wie es sich mit den Marken- und Personenrechten der im Foto dargestellten Personen und Produkte verhält. Dass ein Fotograf die Rechte für das Bild hat, bedeutet nicht, dass damit die Rechte der abgebildeten Marken und Personen eingeschlossen sind. Also Vorsicht an dieser Stelle.

Fehlende oder unvollständige Umsetzung von rechtlichen Rahmenbedingungen

Punkt 3 ist aufgrund der Komplexität ein schwieriges Thema, denn hier muss man zum einen erst mal informiert sein und zum anderen, gerade bei EU-übergreifenden Fragen, ist auch keineswegs immer alles eindeutig geklärt. Zudem ist das Zusammenspiel von rechtlichen Vorschriften und der Nutzung von Online Plattformen (wie Marktplätzen), teilweise auch aus dem Nicht – EU – Raum oftmals ein Thema für sich. Gerade Punkte wie die Überarbeitung der der Rückgaberechte von Verbrauchern und der Ausweitung dieser auf digitale Produkte hat so manchen Anbieter seit letztem Jahr ins Schwitzen gebracht.

Es ist keineswegs unmöglich bei all diesen Punkten, trotz guter Absichten, unbeabsichtigt Fehler zu machen. Im Zweifel gilt es hier bei Rechtsanwälten, die sich auch dem Fachthema Urheber- und Wettbewerbsrecht widmen, wie etwa bei einem Rechtsanwalt in Montabaur (Dr. Holly | Rath | Hülshörster) entsprechende Beratung bzw. Beistand einzuholen.

Weitere Risiken: Haftungsfragen und mehr

Wer darüber hinaus Serviceleistungen oder auch Produkte für Firmen bereitstellt, wird sich auf Fragen bezüglich der (möglichen) Haftung einstellen müssen, die entstehen können, wenn aus der Bereitstellung dieser Leistungen Schäden entstehen, vom Datenverlust bis hin zu teuren Ausfallzeiten oder gar Personenschäden – auch hier entstehen Risiken.

Noch komplexer wird es natürlich, wenn man als Selbständiger oder Unternehmen Mitarbeiter beschäftigt. Hier können sich zahlreiche rechtliche Risiken ergeben, von Problemen mit Sozialversicherungskassen bis hin eben zu allen vertraglichen Fragen, die sich aus der Beschäftigung eines Mitarbeiters ergeben können.

Wie kann man sich absichern?

© ilro - Fotolia.com

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In gewissem Maße kann man sich natürlich absichern, vor allem in Form von Versicherungen, vorneweg empfehlenswert ist natürlich eine Rechtsschutzversicherung für Selbständige / Firmen, aber auch zu nennen ist eine Betriebshaftpflichtversicherung, die für Schäden aufkommt, die Unternehmensinhaber oder ihre Mitarbeiter während der Arbeit anderen Menschen oder deren Eigentum zufügen. Sie deckt damit also Personen- und Sachschäden ab, die sich aus der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit ergeben können.

Besonders wichtig dürfte für viele Selbständige aber eine Rechtsschutzversicherung sein, denn Rechtsstreitigkeiten im gewerblichen Bereich können wegen der anfallenden Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und mehr recht teuer werden und durchaus damit für den oft auch privat haftenden Selbständigen existenzbedrohend sein. Da eine Rechtsschutzversicherung für Selbstständige normalerweise die gesamten Verfahrenskosten übernimmt, gibt diese Sicherheit und auch der Gang zum Rechtsanwalt wird erleichtert.

Die größten Probleme, gerade auch im Internetbereich, ergeben sich aus der Komplexität und immer neuer Regeln (Beispiel: Widerrufsbelehrung und andere Verbraucherrechte, aber auch EU – Mehrwertsteuerregeln), die nicht immer zwingend eindeutig klar sind und zum anderen fällt es natürlich auch schwer, alle rechtlichen Änderungen permanent zu verfolgen. In Folge ergeben sich schnell mal unbeabsichtigt Fehler. Ein großes Problem dann das oft zweifelhafte Abmahnwesen (oder Unwesen) in Deutschland. Hier wäre es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber diesem Treiben stärker Einhalt gebieten würde und andere Verfahrensweisen für oftmals unbeabsichtigte Verstöße finden würde.

Risiken ergeben sich aber in allen Lebensbereichen, von daher ist dies kein ausreichender Grund seiner unternehmerischen Tätigkeiten nicht nachzugehen, aber man sollte informiert sein und einen Teil seiner Arbeitszeit auch der Recherche dieser Themen widmen. Abgerundet durch Rechtsschutz und eventuell benötigten Beistand durch einen Rechtsanwalt lässt es sich meist schon etwas ruhiger schlafen.

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