Start-up Politik auf dem Prüfstand

Ist Deutschland eine Gründernation, wo sich Menschen was trauen, etwas riskieren, um neue Unternehmen zu gründen, sich selbständig zu machen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen? Eigentlich wohl schon, denn nach einer Umfrage vom letzten Jahr würden sich 1/3 deutscher Arbeitnehmer gerne selbständig machen, andererseits sind es aber auch nur 14% in den letzten 5 Jahren, die denn Schritt in die Selbständigkeit dann auch vollziehen. Gründe dafür, warum man dann doch oft zögerlich ist, gibt es eine Menge. Neben eigenen Ängsten, spielen dabei immer auch politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen eine Rolle. Bekanntermaßen eher eine Baustelle in Deutschland, besonders wenn es um Förderung und unterstützende Maßnahmen vom Staat geht.

Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer direkt profitieren, auf dem Prüfstand

Hier hatte sich die aktuelle Regierung bei der Förderung von Start-ups viel vorgenommen. Lobenswert ist das Ganze aber nur, wenn es auch in die Tat umgesetzt wird. Der Branchenverband BITKOM hat sich die Mühe gemacht 30 im Koalitionsvertrag und im Laufe der Legislaturperiode angekündigten Einzelmaßnahmen, von denen Start-ups oder Gründer direkt profitieren würden, mal anzusehen. Wie ist der Stand, was sind (bisher) nur Ankündigungen, und was ist konkret bereits passiert. Das Ergebnis ist nach meiner Meinung eher mager, denn:

  • bei 12 Projekten ist noch gar nichts passiert
  • 12 weitere wurden zwar angegangen, sind aber nur teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt.

und nur bei 6 wurden die Versprechungen bereits eingelöst, wobei es sich nach den Angaben in der Presseinformation vor allem „um die Fortführung bestehender Maßnahmen wie den erfolgreichen Hightech-Gründerfonds, das INVEST-Förderprogramm oder den Gründerzuschuss der Arbeitsagentur.

Es tut sich wenig bei innovativen und kreativen Ideen

Bemängelt wird vor allem, dass sich bei innovativen und kreativen Ideen, wie der Einführung einer Gründungszeit analog zum Modell der Familienpflegezeit zu wenig tut. Auch bei richtungsweisenden Projekten wie der Einführung eines Venture-Capital-Gesetzes passiere zu wenig. Eher würden laufende Gesetzgebungsphasen und politische Initiativen Start-ups sogar behindern, genannt werden hier Beispiele wie der aktuelle Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes, der sich negativ auf den deutschen Crowdinvestingmarkt auswirken könnte oder das „weltweit einmalige Leistungsschutzrecht“, welches innovative Geschäftsmodelle behindert, aber dennoch nicht modernisiert bzw. aufgehoben wird.

Wer sich im Detail anschauen möchte, was die Regierung im Hinblick auf Start-ups und Gründer in ihrem Koalitionsvertrag stehen hat und wie der aktuelle Stand der Umsetzung ist, der findet auf der Seite „START-UP-POLITIK DER BUNDESREGIERUNG“  eine detaillierte Aufstellung.

Meine Meinung:

Mehr Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Förderung, aber auch Entlastungen bei der für Selbständigen oft hohen Belastung durch Krankenkassenbeiträge wären sicherlich allgemein gute Punkte, um Menschen für die Selbständigkeit und Gründung eines Unternehmens motivieren würde. Ebenso gehört aber auch eine gesellschaftliche bessere Akzeptanz von Selbständigen / Gründern, wozu natürlich auch Banken und das Thema Kredite gehören. Liegt natürlich nicht alleine am Staat, aber zwei interessante Ziele lauten ja „Etablierung einer Kultur der zweiten Chance“ und „Weckung eines neuen Gründergeistes“ und die könnten,wenn erfolgreich(er) umgesetzt, vielleicht dazu beitragen.

Quelle: Start-up-Politik: viele Worte, noch zu wenig Taten (Presseinformation, BITKOM)

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