Der VGSD (Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V.) hat eine neue Petition gestartet, welche faire, d. h. „Einkommensabhängige Beiträge für Selbstständige“ fordert. Umso mehr die Petition unterzeichnen, umso größer natürlich die Wirkung.

Jeder Selbständige kennt die Problematik der Krankenkassenbeiträge, die unter anderem dadurch entsteht, dass diese nicht zwingend sich am Einkommen orientieren, sondern an sogenannten Mindestbemessungsgrundlagen. Letztere können zu extremen, auch in prozentualer Hinsicht, Belastungen von Selbständigen führen. Finanzielle Belastungen durch Krankenkassenbeiträge für Selbständige, die nicht selten schlicht zur Zahlungsunfähigkeit und damit oft verbundenen Schulden führt. Krankenkassenbeiträge können also krank statt gesund machen, mindestens bei Selbständigen.

Anders als bei anderen Branchen oder Gruppen haben Selbständige aber leider keine starke Lobby, sodass das Problem seit Jahren ungelöst bleibt, nicht zuletzt, weil es ignoriert wird oder als nichtig abgetan wird. Die CDU etwa nennt hier gerne Verfassungsurteile (ja, auch die höchsten Richter können Fehler machen) oder redet etwas vom Gestaltungsspielraum bei Selbständigen, in anderen Worten: die Situation ist so manchen Politiker hier entweder gleichgültig oder nicht in seiner vollen Tragweite bewusst. Besser sind hier einige Ansätze in anderen Parteien, nur leider halt nicht mehrheitsfähig und vermutlich, so scheint es, wird sich daran auch nichts ändern.

Daher bin ich persönlich auch wenig optimistisch, dass die Petition hier irgendwas bewirken wird, aber wie immer gilt: Wenn man nichts macht, dann passiert auch nicht, daher kann man es immerhin versuchen, denn manchmal gibt es ja Überraschungen.

Dabei sollten auch Selbständige, deren finanzielle Position unproblematisch ist, diese unterzeichnen. Auch wenn es einem heute gut geht, kann sich dies ja morgen ändern und zweitens zeigt man damit auch Solidarität. Die Petition und viele Infos findet man auf dieser VGSD-Seite.

Bundestagswahl: Welche Positionen haben die Parteien in Bezug auf Themen, die für Selbständige und Gründer wichtig sind?

Gewählt wird auch bald wieder. Der VGSD hat hierzu wie schon bei der letzten Wahl bei wichtigen Fragen für Selbständige die Positionen der einzelnen Parteien hinterfragt. Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl findet man hier.